rechtliche Grundlagen


 

Landeswassergesetz (LWG) -Auszug-

 

§ 40 Unterhaltungspflicht bei Gewässern zweiter Ordnung

(1) Die Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter Ordnung und der Seen und Teiche, durch die sie fließen oder aus denen sie abfließen, obliegt

1. den Eigentümerinnen oder Eigentümern des Gewässers,

2. den Anliegerinnen oder Anliegern,

3. den Eigentümerinnen oder Eigentümern von Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder die die Unterhaltung erschweren, und

4. den anderen Eigentümerinnen oder Eigentümern von Grundstücken im Einzugsgebiet. Zu den Grundstücken im Einzugsgebiet rechnen im vollen Umfang auch solche Grundstücke, die Mulden, Senken, Kuhlen oder ähnliche Bodenvertiefungen enthalten, aus denen ein oberirdisches Abfließen in ein nach Satz 1 zu unterhaltendes Gewässer nicht möglich ist oder gewöhnlich nicht stattfindet. Das gleiche gilt für Grundstücke, die von Erdwällen umschlossen sind.

 

§ 43 Umlage des Unterhaltungsaufwandes auf die Unterhaltungspflichtigen (zu § 29 WHG)

(1) Für die Wasser- und Bodenverbände, die die Unterhaltungspflicht nach § 40 erfüllen (Unterhaltungsverbände), gilt das Recht der Wasser- und Bodenverbände. Im Falle des § 40 Abs. 1 gilt als Vorteil im Sinne des § 30 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes auch die Möglichkeit des Abfließens oder der unterirdischen Abgabe des auf einer Grundfläche anfallenden Niederschlagswassers in das zu unterhaltende Gewässer oder dessen Zuflüsse.

 

(2) Wer die Unterhaltungspflicht nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 erfüllt, kann von den in § 40 Abs. 2 bezeichneten Unterhaltungspflichtigen eine angemessene Kostenbeteiligung in entsprechender Anwendung der nach § 21 Abs. 1 des Landeswasserverbandsgesetzes geltenden Maßstäbe fordern. Im Streitfall stellt die Wasserbehörde das Verhältnis der Kostenbeteiligung durch Verwaltungsakt fest.

 

 

 

Landeswasserverbandsgesetz (LWVG) -Auszug-

 

§ 21 Beitragserhebung, Maßstab für Verbandsbeiträge (zu § 30 WVG)

 

(1) Der Unterhaltungsaufwand für die Erfüllung der Unterhaltungspflicht nach § 40 LWG ist auf die Mitglieder der Wasser- und Bodenverbände nach folgenden Beitragsmaßstäben umzulegen:

1 Grundbeitrag

Für die allgemeinen Vorteile von der Gewässerunterhaltung im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 2 LWG und für die allgemeine Verwaltungstätigkeit zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Unterhaltungsarbeiten wird für alle Mitglieder ein pauschaler Grundbeitrag in gleicher Höhe erhoben. Die Höhe des Grundbeitrages wird durch Haushaltssatzung bestimmt.

2 Flächenbeitrag

Für Grundflächen mit einer Flächengröße von mehr als 0,5 ha wird ein zusätzlicher Flächenbeitrag für die allgemeinen Vorteile von der Gewässerunterhaltung im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 2 LWG erhoben.

Die Höhe des Flächenbeitrags beträgt 1 Beitragseinheit/ha

3 Zuschläge zum Grund- und Flächenbeitrag

(...)



Tel:  0 48 62/10 446-0

Fax: 0 48 62/10 446-99

Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag

08:00 - 12:00 Uhr

13:00 - 17:00 Uhr

Freitag

08:00 - 12:00 Uhr